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Wichtiges zur Umsatzsteuer Senkung für Unternehmen

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Die Bundesregierung beschließt eine zeitlich befristete allgemeine Senkung der Umsatzsteuersätze (Konjunkturpaket)

Die Gesetzgeber beschließt eine – ebenfalls zeitlich befristet – Steuersatzsenkung für Restaurant und Verpflegungsleistungen (Corona-Steuerhilfegesetz) _____________________________________________

Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstands und Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands hat die Bundesregierung kurzfristig ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket in Höhe von rund 130 Mrd. EUR auf den Weg gebracht.

Im Rahmen dieses Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sollen u.a. die Umsatzsteuersätze ab 1.7.2020 für sechs Monate von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5% gesenkt werden. Außerdem soll die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um 10 Tage verlängert werden. Diese Steuersatzsenkung dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass bei den meisten Unternehmen die erforderlichen Änderungen in den IT-Systemen für diesen kurzen Zeitraum beachtlich sein dürften. Die Umsetzung wird vermutlich zu einer großen Herausforderung, verstärkt wahrscheinlich noch durch die nach wie vor bestehenden Coronavirus-bedingten Einschränkungen, Kurzarbeit und die bevorstehende Urlaubssaison. Ob sich in der Kürze der Zeit die vielen einzelnen Maßnahmen des sehr ambitionierten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, insbesondere auch die Änderung von Formular-Vordrucken und IT-Systemen überhaupt realisieren lassen, bleibt abzuwarten.

Es ist geplant, dass sich der Bundestag in den Lesungen am 17./18./19.6.2020 mit dem Gesetzesentwurf befasst. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist dann für den 29.6.2020 vorgesehen. Ein begleitendes BMF-Schreiben ist bereits in Vorbereitung. Handlungsbedarf durch die geplanten Änderungen zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland sollen, befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, die Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden.

Offen ist, was mit den Durchschnittssätzen für die Land- und Forstwirtschaft wird. Versicherungssteuersätze, die in der Regel parallel zu den Umsatzsteuersätzen geändert werden, sind bisher ebenfalls nicht erwähnt. Für den Fall, dass es bei dem Inkrafttretenszeitpunkt 1.7.2020 bleibt, sollten die Unternehmen wegen der besonderen Kürze der Zeit sofort mit den notwendigen Anpassungen beginnen.

Dabei sind unter anderem folgende Punkte zu bedenken:

  • Die neuen Steuersätze sollen für Umsätze anwendbar sein, die im Zeitraum zwischen 01.7.2020 bis 31.12.2020 erbracht werden. Entscheidend kommt es darauf an, wann die jeweiligen Leistungen erbracht werden. Bei Lieferungen ist die Leistung grds. als erbracht anzusehen, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht erhält. Bei sonstigen Leistungen gilt die Leistung grds. als erbracht, wenn sie vollendet ist. Weder der Tag der Rechnungstellung, noch der Tag der Zahlung ist maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen (wie z.B. oft in Miet- und Leasingverträgen). Verrechnungspreisanpassungen, die zwar am Jahresende ermittelt und in Rechnung gestellt werden, sich aber auf während des Kalenderjahrs erbrachte Leistungen beziehen, müssen gegebenenfalls mit unterschiedlichen Steuersätzen abgerechnet werden.
  • Werden Entgelte für ab dem 1.7.2020 ausgeführte Umsätze vor diesem Stichtag vereinnahmt, wie dies z.B. bei Anzahlungen der Fall sein kann, wäre auf diese grundsätzlich zunächst der bisherige Steuersatz anzuwenden. Bei späterer Leistungserbringung oder ggf. Schlussrechnung müsste die Umsatzsteuer auf den abgesenkten Steuersatz korrigiert werden, wenn die Leistung innerhalb der sechs Monate (vom 1.7.2020 bis 31.12.2020) erbracht wird.
  • Kommt es nachträglich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage (z.B. durch Skonto, Rabatt oder sonstige Preisänderung), ist es für den anzuwendenden Steuersatz entscheidend, wann die zugrundeliegende Leistung ausgeführt wurde (nicht darauf, wann die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist). Bestimmte Änderungen der Bemessungsgrundlage müssten ggf. aufgeteilt werden.
  • Gutscheine müssen nach Einzweck- oder Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden. Für den Steuersatz kommt es bei Einzweckgutscheinen auf den Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins an. Bei Mehrzweckgutscheinen ist maßgeblich, wann die Leistung ausgeführt wird, für die der Gutschein eingelöst wird.
  • Der Einfluss der Steuersatzsenkungen auf die Höhe der Preise hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Zu berücksichtigen ist z.B., ob Unternehmen Netto- oder Bruttopreisvereinbarungen getroffen haben, ob konkrete Steuersätze oder Steuerbeträge vereinbart sind usw. Bei langfristigen Verträgen dürften etwaige zivilrechtliche Ausgleichsansprüche zu beachten sein.
  • Bei Eingangsrechnungen ist zu beachten, dass für Umsätze, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, der neue – gekürzte – Steuersatz in Rechnung gestellt wird. Würde der vor dem 1.7.2020 und vermutlich nach dem 31.12.2020 geltende höhere Steuersatz ausgewiesen, läge ein zu hoher Steuerausweis vor und der Vorsteuerabzug wäre ausgeschlossen.
  • Verträge, in denen ein konkreter Steuersatz und ein bestimmter Steuerbetrag auswiesen ist und die als Rechnung dienen, müssen geändert werden, da ansonsten für den Leistenden in Höhe der Steuersatzdifferenz eine Steuerschuld besteht und der Leistungsempfänger insofern nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
  • ERP-Systeme und Kassensysteme müssen auf die Steuersatzänderungen und davon betroffenen Maßnahmen vorbereitet werden. Unternehmen, die z.B. mit der automatischen SAP-Steuerfindung arbeiten, müssen neue Steuerkennzeichen und neue Konditionssätze anlegen, verbunden mit einer entsprechenden Beschränkung der Gültigkeitsdauer. In anderen Systemen sind ggf. neue Umsatzkonten mit entsprechender Steuerautomatik einzurichten.
  • Das Rechnungslayout muss auf die neuen Umsatzsteuersätze angepasst werden. Besondere Aufmerksamkeit ist hier z.B. auch auf Dauerverträge zu richten, die als Rechnung gelten. Gegebenenfalls werden Vertragsanpassungen erforderlich.
  • Sonstige automatisierte Prozesse (Scan und Überprüfung Eingangsrechnungen, Schnittstelle ERPSystem und USt-Voranmeldungsformular, Pricing-Kalkulatoren im Verkauf/Einkauf etc.) sollten vorsorglich überprüft werden.

Werden die erforderlichen Anpassungen nicht vorgenommen, droht dem Unternehmer gegebenenfalls eine Haftung für fälschlicherweise zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer bzw. sind die Voraussetzungen für einen zulässigen Vorsteuerabzug nicht gegeben. Ob durch Gesetzgeber und/ oder Finanzverwaltung noch Übergangsregelungen oder Vereinfachungen erfolgen, bleibt abzuwarten.

Corona-Steuerhilfegesetz

Die Gastronomiebranche ist in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen, wobei es immer noch nicht absehbar ist, wann das Gaststättengewerbe wieder zum Normalbetrieb übergehen kann.

Im Rahmen des sog. Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber eine umsatzsteuerpolitische Entlastung des Gaststättengewerbes beschlossen. Hierzu ist vorgesehen, dass auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 erbracht werden, der ermäßigte Steuersatz von 7% angewandt werden soll.

Hierbei ist zu beachten, dass die Anwendung des reduzierten Steuersatzes nicht auf Gaststätten und Restaurants beschränkt ist, sondern dass er für alle Branchen gilt, die die begünstigten Leistungen erbringen.

Die Regelung gilt deshalb etwa auch für Leistungen von Cateringunternehmen, des Lebensmitteleinzelhandels, von Bäckereien, Metzgereien, Kantinen oder Mensabetrieben. Ausdrücklich ausgenommen ist jedoch die Abgabe von Getränken.

Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde inzwischen vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten kann es rechtzeitig zum 1.7.2020 in Kraft treten. In Verbindung mit der weiteren zeitlich befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, die die Bundesregierung im Rahmen des sog. Konjunktur und Krisenbewältigungspakets beschlossen hat, würde dies bedeuten, dass für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 für Restaurant- und Verpflegungsleistungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5% gilt